EU-Parlament verabschiedet Lieferkettengesetz
Mit dem EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz (LkSG) soll das Bewusstsein für Menschenrechte und Umwelt entlang von globalen Lieferketten sensibilisiert und aktuelle diesbezügliche Lage weltweit optimiert werden. Die bereits im Dezember 2023 ausgehandelte EU-Richtlinie war lange Zeit starkem Gegenwind ausgesetzt. Unter anderem die deutsche Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung aufgrund der Uneinigkeit in der Ampelkoalition enthalten. Um dennoch das Ziel zu erreichen, wurde das Lieferkettengesetz mit einigen Aufweichungen beschlossen. Was fordert nun die EU-Lieferkettenregulierung? Welche Auswirkungen wird das Gesetz auf die Wirtschaft haben, weshalb die FDP die deutsche Zustimmung blockiert hatte?
Was ist EU-LkSG?
Lieferkettenregulierung hat ihre Wurzel in der 1948 verabschiedeten Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Beim LkSG geht es folglich um die Umsetzung universeller Rechte für alle Menschen. Vor allem in einer globalisierten Gesellschaft ist die angemessene Regulierung von großer Bedeutung. Die Arbeitsbedingungen in den produzierenden Ländern, meist im globalen Süden angesiedelt, werden dabei in Betracht gezogen und auf höhere Standards gesetzt.
Welche Auswirkungen/Pflichten hat das EU-LkSG?
Diese EU-Richtlinie für Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) enthält die folgenden Pflichten und Verfahren:
- Nach einer Übergangsphase von fünf Jahren gilt das Gesetz für in Deutschland tätige Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro.
- Die betroffenen Unternehmen müssen u.a. darauf achten, dass in ihren weltweiten Lieferketten keine Kinder- und Zwangsarbeit zugelassen wird. Außerdem sollen die Arbeitssicherheit, Gesundheit sowie Koalitionsfreiheit der Beschäftigten garantiert, Mindestlöhne gezahlt, die Umwelt der Fabriken geschützt und Land Grabbing verboten werden.
- Dafür müssen Firmen mögliche Risiken für Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Lieferketten analysieren und entsprechende Probleme beheben.
- Das Lieferkettengesetz begründet eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen. Es wäre also möglich, dass Unternehmen bei nachgewiesener Missachtung der Richtlinien von geschädigten Beschäftigten im Ausland vor europäischen Gerichten auf Schadenersatz geklagt werden. Halten Sie die vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten nicht ein, drohen Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes. Dadurch besteht die Gefahr, sich von bisherigen Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Zulieferern abwenden zu müssen.
- Unternehmen sind zur Darstellung von Klimaplänen verpflichtet, die dazu beitragen, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen – wobei die Nicht-Einhaltung in diesem Fall nicht mit Sanktionen verbunden ist.
Kritiken von Deutschland am EU-LkSG
Die EU-Richtlinie betrifft – im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen) – zwar weniger Unternehmen. Da das EU-Gesetz allerdings in verschiedenen Pflichtfeldern über die deutsche Regelung hinausgeht, kritisieren diese Regulierung u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft im globalen Norden wie der Bundesverband der Deutschen Industrie und FDP. Ihren Gegenargumenten zufolge seien die europäischen Firmen mit dem erweiterten Schutz der Menschenrechte und damit einhergehenden bürokratischen Aufwand überfordert. Die härteren rechtlichen Anforderungen würden außerdem Rückzug von Unternehmen aus bestimmten Ländern verursachen. Dadurch schrumpfe die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, betonen sie.
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Aktuell ist die EU-LkSG unter einigen Akteuren noch umstritten. Doch Unternehmen haben viele Vorteile, wenn sie bereits jetzt ihre Lieferketten analysieren, überprüfen und optimieren. Denn es handelt sich hierbei um nachhaltige und menschenwürdige Beziehungspflege mit den zuliefernden Betrieben. Nicht zuletzt beweisen diese Unternehmen Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt - ein zunehmend wichtiger Erfolgsfaktor.
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